Vor einigen Wochen betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch in ihrer Rede beim gemeinsamen Parlamentarischen Abend der koordinierenden Träger im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Z:T): "'Zusammenhalt durch Teilhabe' bleibt das zentrale BMI-Programm für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen und strukturschwachen Gegenden. (…) Trotz aller Sparzwänge werden die Programme zur Demokratieförderung fortgeführt. BMI und die Bundeszentrale für politische Bildung können die Vorhaben zur Stärkung der wehrhaften Demokratie, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und Desinformation in gleicher Stärke wie bislang fortführen."
Heute besteht mit Blick auf die neue Z:T-Förderphase (2025-2029) schon wieder die Gefahr, dass ab 2025 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen als in den vergangenen Jahren und die finanziellen Bedarfe im Bundesprogramm bei weitem nicht gedeckt werden.
Das geht nicht und gefährdet unsere Demokratie, betont unser 2. Vorsitzender Benny Folkmann: "Politisch halte ich Einsparungen bei 'Zusammenhalt durch Teilhabe' und zivilgesellschaftlicher Arbeit für Demokratie im Allgemeinen für mehr als unklug und sie nehmen den Aussagen der verantwortlichen Personen in den letzten Wochen und Monaten jede Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien nehmen sich bei der aktuellen gesellschaftlichen Situation im Land, der Politikverdrossenheit der Menschen und den zu erwartenden Ergebnissen der in Teilen rechtsextremen und verfassungsfeindlichen AfD selbst ihre mittel- bis langfristige Überlebensfähigkeit, wenn sie an dem sparen, was in dieser Situation am wichtigsten ist – der Stärkung und Finanzierung von Demokratieförderung durch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Menschen an der Basis erreichen."
Die Finanzpläne werden vom Bundesinnenministerium jetzt an das Bundesfinanzministerium für den ersten Haushaltsplan für 2025 übermittelt – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte ihr Versprechen halten und die angedachten Einsparungen bei "Zusammenhalt durch Teilhabe" rückgängig machen und die Demokratieförderung stärken, statt sie zu schwächen!
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Koordinierende Träger auf Bundesebene sind die Deutsche Sportjugend (dsj), die THW-Jugend, der Deutscher Feuerwehrverband, die Diakonie Deutschland, der AWO Bundesverband und die NaturFreunde Deutschlands. Zwölf Verbandsprojekte auf Landessebene und die dsj, als Koordinierungsstelle, bilden gemeinsam das Netzwerk der Sportprojekte in Zusammenhalt durch Teilhabe.
Auch über „Zusammenhalt durch Teilhabe“ hinaus besteht die Gefahr von Einsparungen bei der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements zur Demokratieförderung. Mögliche Kürzungen beispielsweise in den Freiwilligendiensten oder dem Kinder- und Jugendplan des Bundes sind ebenfalls schädlich und unbedingt zu vermeiden.